US-Außenminister stellt Russland Ultimatum von 60 Tagen
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US-Außenminister Mike Pompeo warf Russland vor, gegen den Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) verstoßen zu haben, und drohte damit, dass die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen aussteigen würden, wenn Russland nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer "vollständigen und überprüfbaren Einhaltung" zurückkehrt. Dies erklärte Pompeo am Dienstag in Brüssel. "Heute müssen wir uns mit dem Betrug Russlands bei der Rüstungskontrolle auseinandersetzen", sagte Pompeo und rief die US-Partner auf, "Maßnahmen des gesunden Menschenverstands als Reaktion auf die offenkundige Missachtung der ausdrücklichen Bestimmungen des INF-Vertrags durch Russland zu ergreifen". "Seit 2013 haben wir bei mindestens 30 Gelegenheiten, bis hin zu den höchsten Führungsebenen, die Nichteinhaltung durch Russland zur Sprache gebracht und betont, dass eine Nichteinhaltung der Vorschriften Folgen haben würde. Die Antwort Russlands war konsequent: jegliches Fehlverhalten zu leugnen, mehr Informationen zu verlangen und unbegründete Gegenvorwürfe zu erheben", behauptete Pompeo. Pompeo stellte Russland ein Ultimatum von 60 Tagen. Sein Land werde solange weder Mittel- und Kurzstreckengeschosse produzieren noch einsetzen, noch werde es mit diesem Waffentyp einen Test durchführen, forderte aber, dass Russland im gleichen Zeitraum „zur vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückkehren müsse“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte TASS dazu: "Russland hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages, und die US-amerikanische Seite weiß das." Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Schamanow, erklärte, Russland werde das Ultimatum der Vereinigten Staaten nicht beantworten. "Russland ist kein Land, dem ein Ultimatum gestellt werden kann. Die Russische Föderation hat auch Forderungen an die Vereinigten Staaten gestellt, auf die sie nicht reagiert haben. Daher werden wir nicht auf ihre angeblichen Anschuldigungen reagieren", sagte er. Der Abgeordnete erinnerte außerdem daran, dass "Russland den USA wiederholt angeboten hat, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, was die USA nicht tun, was bedeutet, dass sie etwas zu befürchten haben".
