Kleine US-Unternehmen sollen gezwungen werden, als NSA-Spione zu fungieren (Reese Report Deutsch vom 16.04.2024)
Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zur Überwachung ausländischer Nachrichtendienste) wurde erlassen, um es der Regierung zu erleichtern, gegen ausländische terroristische Bedrohungen vorzugehen. Das Ausspionieren von Amerikanern ist verboten, aber die Geheimdienste haben Abschnitt 702 genutzt, um jedes Jahr Hunderttausende von Amerikanern auszuspionieren. Und diese Woche sieht es so aus, als würde es noch viel schlimmer werden.
Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program am Brennan Center for Justice erklärt dies sehr anschaulich und schlägt Alarm.
Das am Freitag vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Wiederzulassung von Abschnitt 702 beinhaltet die größte Ausweitung der inländischen Überwachung seit dem Patriot Act.
Nach geltendem Recht kann die Regierung Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste", die direkten Zugang zur Kommunikation haben, dazu zwingen, die NSA bei der Überwachung nach Abschnitt 702 zu unterstützen. Unternehmen wie Verizon und Google müssen die Kommunikation der Zielpersonen aushändigen, bei denen es sich offiziell um Ausländer im Ausland handeln muss, was jedoch missbraucht wurde, um Amerikaner auszuspionieren.
Durch eine Änderung der Definition des Begriffs "Anbieter elektronischer Kommunikationsüberwachungen" erweitert ein Änderungsantrag, der von den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses eingebracht und vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, den Kreis der Unternehmen, die gezwungen werden können, die NSA zu unterstützen, erheblich.
Wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt, kann jedes Unternehmen oder jede Person, die irgendeine Dienstleistung anbietet, gezwungen werden, die NSA bei der Überwachung zu unterstützen, solange sie Zugang zu Geräten haben, mit denen Kommunikation übertragen oder gespeichert wird.
Als der Änderungsantrag zum ersten Mal vorgestellt wurde, wiesen Verfechter der bürgerlichen Freiheiten darauf hin, dass die Bestimmung auch Hotels, Bibliotheken und Coffeeshops umfassen würde, so dass diese ausgeschlossen wurden. Die überwiegende Mehrheit der US-Geschäfte ist jedoch nach wie vor frei zugänglich. Dazu gehören Friseurläden, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte und alle kleinen Unternehmen, die ihren Kunden WLAN über Router zur Verfügung stellen.
Dazu gehören auch gewerbliche Vermieter, die Büros vermieten. Dies würde Journalisten, Anwälte, Finanzberater, Gesundheitsdienstleister und alle, die gewerbliche Büroräume vermieten, betreffen.
Die Änderung schließt sogar Dienstleister ein, die in unsere Wohnungen kommen. Dazu gehören Putzfrauen, Klempner und IT-Dienstleister. Sie alle könnten gezwungen werden, als Ersatzspione zu dienen und der NSA direkten Zugang zu gewähren. Und keiner von ihnen dürfte es jemandem erzählen. Sie unterlägen einer Nachrichtensperre und müssten mit hohen Strafen rechnen, wenn sie sich nicht daran halten.
Da die NSA nun umfassenden Zugang zur inländischen Kommunikation hat, wäre sie verpflichtet, nur die Kommunikation genehmigter ausländischer Ziele zu speichern. Und aus der Vergangenheit wissen wir, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass sie dies tun.
Der Senat wird voraussichtlich diese Woche über den Gesetzentwurf abstimmen.
Abschnitt 702 läuft am 19. April aus, aber die Biden-Regierung hat die Genehmigung des FISA-Gerichts eingeholt, Abschnitt 702 bis April 2025 weiter zu überwachen.
Rufen Sie Ihre Senatoren jetzt an und sagen Sie ihnen, dass sie das Überwachungsgesetz "Jeder ist ein Spion" blockieren sollen.
End Times Productions - Declassified Documents Reveal Nuclear War
'Declassified Documents' und Zeugenaussagen zeigen genau, was passieren würde, wenn ein nuklearer Erstschlag in Washington D.C. stattfinden würde.
In diesem Video lese ich den Prolog aus Annie Jacobsens neuem Buch "Nuclear War".
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International Wake-Up Call: WHO plans insidious coup in 194 countries!
Leaked WHO documents bring to light the biggest coup of all time: in black and white, this documentation reveals secret WHO treaty texts! The WHO is mutilating the sovereignty of the member states and is empowering itself! The International Wake-Up Call shows how you can expose the plans now!
Alternativer Nachrichten-Überblick am 15. April 2024 | Die Wacht
THEMEN: Big-Pharma
Wir sollten aufhören, so viel Fleisch zu essen, weil es schlecht für das Klima ist, so der nicht gewählte WHO-Direktor.
WHO-Chef Tedros hat Fleisch und Landwirtschaft wegen des „Klimawandels“ den Kampf angesagt.
„Unsere Ernährungssysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten. „Ernährungssysteme sind für mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen und ein Drittel der globalen Krankheitslast verantwortlich“, sagt er.
Kein Sieg für Israel in Rafah. Nur mehr Tod und Zerstörung
Eine katastrophale Stadt der Zuflucht, in die Israel mehr als eine Million verwaiste, trauernde, hungrige, behinderte und mittellose Menschen gestopft hat, ist zum Ziel geworden, um alle Wünsche zu befriedigen; die Hälfte reicht nicht aus. Es gibt keinen Sieg ohne Rafah.
Der Iran bei den Vereinten Nationen zu den Angriffen auf Israel – USA und seine Vasallen werden bei der Sondersitzung bloßgestellt!
Seit mehr als sechs Monaten haben die USA, Großbritannien und Frankreich, insbesondere die Vereinigten Staaten, Israel von jeglicher Verantwortung für das Massaker im Gazastreifen freigesprochen, während sie das inhärente Recht Irans auf Selbstverteidigung gegen den bewaffneten israelischen Angriff auf unsere diplomatischen Einrichtungen bestritten haben. Gleichzeitig haben sie auf schändliche Weise das israelische Massaker und den Völkermord am wehrlosen palästinensischen Volk unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gerechtfertigt.
Scott Ritter: Es wird keine “große Gegenoffensive” geben, da die Ukraine am Rande des Zusammenbruchs steht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij plädiert weiter für mehr Militärhilfe aus dem Westen und sagte der deutschen Bild-Zeitung am Dienstag, er benötige moderne Waffen für eine neue Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.
Es werde keine “große ukrainische Gegenoffensive” geben, da Russland das “Spiel” auf dem Schlachtfeld völlig verändert habe, sagte der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter gegenüber Sputnik.
Eine von Bill Gates finanzierte Studie im Lancet deckt das Versagen von Lockdowns und Impfstoffen auf
Eine neue, von der Bill and Melinda Gates Foundation finanzierte und in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie über die globale Krankheitslast” hat das Scheitern von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen wie Quarantäne und Impfung aufgezeigt.
Das EU-Parlament hat das faktische Aus von Verbrenner-LKWs beschlossen. Dabei spielen gegenwärtig Wasserstoff und Elektro-LKWs auf dem Markt überhaupt keine Rolle. Die Europäische Union droht Europa ins Chaos zu stürzen.
96 Prozent aller LKWs, die 2023 im EU-Raum verkauft wurden, werden mit Diesel angetrieben. In den kommenden Jahren steht der Branche jedoch ein beispielloser Umbruch bevor. Ohne größeres Aufsehen wurde am Mittwoch im EU-Parlament das faktische Ende des Verbrenner-LKWs beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 341 Ja-Stimmen bei 268 Gegen-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Getragen wird das Gesetz allen voran von der grünen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktion. Die Minister der EU-Staaten müssen dem im Januar verhandelten Vorhaben noch formell zustimmen.
Mit einer Mehrheit ist jedoch zu rechnen. Im Februar votierte im Rahmen einer Probe-Abstimmung eine Mehrzahl der EU-Botschafter für das Gesetz. Bis 2040 müssen demnach die durchschnittlichen Emissionen neuer Lastkraftwagen im Vergleich zu 2019 schrittweise um ganze 90 Prozent gesenkt werden. Noch strengere Maßnahmen sollen für Stadtbusse ergriffen werden. Mit Diesel betriebene Busse dürfen ab 2035 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Dieselbetriebene Kraftwagen müssen also innerhalb von wenigen Jahren massenhaft verschwinden.
Wie das gelingen soll, ist weitgehend offen. Weder elektronisch betriebene Kraftwagen noch Wasserstoff-LKWs sind derzeit konkurrenzfähig. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Gesetzes offenbar seine Bedenken. Im Vorfeld der Probeabstimmung drohte er damit, die Zustimmung Deutschlands zu verweigern. Nachdem die EU-Kommission jedoch zugesagt hatte, dass E-Fuels (die derzeit ebenfalls kaum eine Rolle spielen) auch noch nach 2040 zugelassen werden können, ließ sich der FDP-Mann – wie so oft – umstimmen.
Die Krise des E-Autos
Nach jetzigem Stand ist ab 2035 der Verkauf aller Neuwagen verboten, die CO₂ ausstoßen. 90 Prozent aller derzeit verkauften Fahrzeuge dürften damit also schon in gut 10 Jahren nicht mehr verkauft werden. Doch je näher der Termin für das Verbrenner-Aus rückt, desto schlechter scheint die Elektromobilindustrie dazustehen. Gerade im Kleinwagen-Segment sind E-Autos alles andere als konkurrenzfähig. Allzu schnell dürfte sich hieran auch nichts ändern. Daimler-Chef Olaf Källenius hat kürzlich die ehrgeizigen Klimaziele von Daimler über den Haufen geworfen. Anders als vorgesehen könne man nicht „bis zum Ende des Jahrzehnts vollelektrisch“ werden.
Dabei hat nicht nur Daimler mit Problemen zu kämpfen. In Deutschland ist die Zahl der neu zugelassenen Elektrowagen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 30 Prozent zurückgegangen. Der anhaltende Negativ-Trend setzt sich damit fort. Prof. Dr. Stefan Bartzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), zufolge „krankt der Markthochlauf der Elektromobilität wesentlich an wettbewerbsfähigen Anschaffungspreisen im Vergleich zu Verbrennern.“ Anders als prognostiziert, sind Elektromobile ganz überwiegend noch immer nicht konkurrenzfähig.
Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion, hat nun gar eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ins Spiel gebracht. Immer mehr zeichnet sich ab, dass die Europäische Union Verbraucher und Konzerne mit ihrem voreiligen Beschluss ins Fiasko gestürzt hat. Im Bereich der Forschung haben die europäischen und allen voran die deutschen Autokonzerne viel Zeit verloren. Über Jahre wurde die (Weiter)Entwicklung von Verbrennermotoren auf Eis gelegt. Für Verbraucher hat das zu höheren Kosten geführt. Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist seit Jahren rückläufig.
Im LKW-Sektor droht sich diese Entwicklung nun zu wiederholen. Im EU-Parlament zeigte man sich nach der Abstimmung über das de facto Verbrenner-Aus jedoch hochzufrieden. „Der Übergang zu emissionsfreien Lkw und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Faktor für saubere Luft in unseren Städten“, so der Chefunterhändler des Parlaments Bas Eickhout (Grüne/EFA).
Planwirtschaft 2.0
Dabei werden die EU-Spitzen offenbar von einem irren Selbstverständnis angetrieben. Weiterhin erklärte Eickhout: „Wir schaffen Klarheit für einen der wichtigsten Industriezweige in Europa und einen starken Anreiz für Investitionen in die Elektrifizierung und Wasserstoff“. Den zwangsweisen Eingriff in einen bedeutenden Wirtschaftssektor verkauft man den EU-Bürgern als Schaffung von „Klarheit“ und Planungssicherheit.
Die EU versieht Technologien mit einem Ablaufdatum und Industriezweigen werden strikte Zielvorgaben gemacht. Die Automobilkonzerne werden in privater Hand belassen, das Ergebnis ihres Wirtschaftens wird jedoch von vornherein von der EU diktiert. Immer seltener können die Konzerne in eigener Zuständigkeit Entscheidungen über ihre Belange treffen. Allein die EU entscheidet inzwischen darüber, welche Fahrzeuge noch verkauft und entwickelt werden dürfen. Die EU bewegt sich so mit großen Schritten auf eine neue Art der Planwirtschaft zu.
Die Auswirkungen werden verheerend sein. LKWs transportierten 2021 3,69 Milliarden Tonnen Güter – fast zehnmal so viel wie Güterzüge. Die gesamte wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik basiert darauf. Faktisch schafft die EU dieses Transportmittel ohne existierenden gleichwertigen Ersatz ab – und dreht die Lebensader der Volkswirtschaft ab.
Was wusste The Economist im Jahr 2002 und wie viel davon ist inzwischen Realität geworden?
Heute gehen wir zurück ins Jahr 2002. Die Redakteure des „Economist“ schrieben damals (Hervorhebungen von mir):
Die Menschen machen sich bereits Gedanken über die Genetik. Sie sollten sich auch über die Gehirnforschung Gedanken machen.
Anmerkung: Sehen Sie sich den Knopf genau an – der „rote“ Bereich beginnt im Jahr 2025, wenn Sie die Linien als Jahre zählen …
Um Depressionen zu behandeln, führten Neurowissenschaftler einmal ein einfaches Experiment durch. Mit Hilfe von Elektroden stimulierten sie die Gehirne von Frauen auf eine Weise, die angenehme Gefühle hervorrief. Die Versuchspersonen kamen nicht zu Schaden – ihre Symptome schienen zumindest vorübergehend zu verschwinden -, aber sie verliebten sich schnell in ihre Experimentatoren.
Ein solches Verfahren (und es hat in der Geschichte der Neurowissenschaften schon schlimmere gegeben) stellt eine weitaus größere Bedrohung für die menschliche Würde und Autonomie dar als das Klonen. Das Klonen ist Gegenstand heftiger Debatten und es gibt Vorschläge für ein generelles Verbot. Doch wenn es um die Neurowissenschaften geht, hält keine Regierung und kein Vertrag etwas auf. Zugegebenermaßen ist seit Jahrzehnten kein Neurowissenschaftler mehr bekannt, der das Liebesexperiment wiederholt hätte. Ein Wissenschaftler, der eine ähnliche Technik verwendete, um ferngesteuerte Ratten zu erzeugen, schien diese Möglichkeit nicht einmal in Erwägung zu ziehen. ‚Menschen? Wer hat denn etwas von Menschen gesagt?“, sagte er auf die Frage hin schockiert. Wir arbeiten an Ratten.
Eine Möglichkeit zu ignorieren, bedeutet jedoch nicht, dass sie verschwindet. Auf die Frage, welche Gruppe von Wissenschaftlern wohl am ehesten dafür verantwortlich sein wird, dass eines Tages das Wesen der Menschheit umgestoßen wird, würden die meisten Menschen wohl Genetiker vorschlagen. In Wirklichkeit stellt die Neurotechnologie eine größere – und auch unmittelbarere – Bedrohung dar. Darüber hinaus ist es eine Herausforderung, die von den Regulierungsbehörden und der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wird, die von schauerlichen Phantasien über genetische Dystopien übermäßig besessen zu sein scheinen...
...Eine öffentliche Debatte über die ethischen Grenzen solcher Neurowissenschaften ist längst überfällig. Es mag schwer sein, die öffentliche Aufmerksamkeit von der Genetik abzulenken, die in der Vergangenheit so deutlich ihre unheilvolle Seite gezeigt hat. Das Schreckgespenst der Eugenik, die ihren Höhepunkt im nationalsozialistischen Deutschland erreichte, verfolgt sowohl Politiker als auch die Öffentlichkeit [was für ein irreführender Satz: Woher kam denn die Eugenik? Aus dem Vereinigten Königreich, aber das wird beiläufig ausgelassen, ebenso wie andere Umstände]. Die Befürchtung, dass die Fähigkeit, erwünschte Merkmale zu überwachen und zu selektieren, zur Unterwerfung der Unerwünschten – oder der einfach nur Unmodischen – führt, ist wohlbegründet [darf ich jetzt die Sache mit „Covid“ erwähnen?]...
+ Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels
Termin für weiteren Prozess gegen Trump steht fest
+ Israel zog sich aufgrund der Angriffe des Widerstands aus dem südlichen Gazastreifen zurück, so ein Experte
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Angaben der islamistischen Hamas drei Söhne und vier Enkel des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden.
+ Beihilfe zum Völkermord? Deutschland weist Vorwürfe Nicaraguas zurück
+ Astaxanthin ist ein natürliches Carotinoid, das in verschiedenen Algenarten gefunden wird. Es ist eines der kraftvollsten Antioxidantien und schützt die Zellen vor oxidativem Stress und Schäden. https://www.naturkraft-express.de/produkt/astaxanthin/
+ Ukrainischer Präsident spricht erstmals offen von möglicher Niederlage. Äußerungen sollen Druck auf US-Republikaner erhöhen. Russen auf dem Vormarsch.
+ Klimaalarmisten sagten: Inseln, sie würden aufgrund des steigenden Meeresspiegels bald "verschwinden", obwohl sie an Größe zugenommen haben
+ Europaparlament in Brüssel hat der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zugestimmt.
+ Die Regierung will Schwangere besser vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen. Der Bundestag diskutiert ein neues Gesetz gegen Belästigung vor Beratungsstellen und Kliniken.
+ Aufschrei:
Weil sie anders wählten als erwünscht: Deutsche Politiker wollen Slowakei aus EU werfen
+ Umstrittenes TV-Duell
Höcke und Voigt liefern sich Schlagabtausch
+ Verwaltungsgericht Potsdam
Einreiseverbot gegen Martin Sellner gilt vorerst nicht
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Wir haben uns alle gefragt, ob es schon vorbei ist. Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei den letzten Wahlen und der Art und Weise, wie sich das gesamte US-Establishment auf eine Seite geschlagen hat, ist ein Sieg Bidens im November vielleicht schon beschlossene Sache.
Ich bin schuldig, das zu glauben. Ich habe alle Vorhersagen bezweifelt, dass Donald Trump oder RFK. Jr. gewinnen könnten. Nicht, weil sie keine Stimmen bekommen würden. Sondern weil diese Stimmen vielleicht nicht wichtig genug sind.
Die Macht der Hasser ist überwältigend und allgegenwärtig. Die gesamten alten Medien, die Regierung, die Technologiekonzerne, die Pharmaindustrie und sowohl der administrative als auch der tiefe Staat versuchen, sie und ihre Anhänger von der Macht fernzuhalten.
Wir wissen nicht einmal mehr, ob Wahlen wirklich funktionieren. So gesehen ist es möglich, dass Millionen von Menschen im November zu den Urnen gehen und ihre Pflicht tun, was am Ende nur Theater sein wird. Das Regime kontrolliert mit Sicherheit die Stimmzettel, und daran kann nichts vorbeigehen. Eine zweite Amtszeit von Biden, dem unbeliebtesten Präsidenten meines Lebens, ist aus dieser Sicht unvermeidlich. Für ein anderes Ergebnis ist das System zu kaputt.
Geben Sie es zu: Auch Sie waren schon einmal versucht, diese Perspektive einzunehmen.
Nun, ich bin hier, um Ihnen eine gute Nachricht zu überbringen. Der tiefe Staat hat geblinzelt. Ich werde Ihnen Beweise dafür vorlegen, dass die Bösen sich tatsächlich auf einen umfassenden Angriff auf die Hegemonie des Verwaltungsstaates vorbereiten. Sie arbeiten daran, sich gegen einen Sieg von jemand anderem als Joe Biden abzusichern.
Wird das funktionieren? Ich weiß es nicht, aber wichtig ist, dass sie sich vorbereiten. Wenn sie nicht gewinnen könnten, würden sie sich nicht die Mühe machen. Mit anderen Worten: Das ist eine hervorragende Nachricht!
Der Beweis stammt aus einer weitgehend unbemerkten Pressemitteilung des Office of Personnel Management. Die traditionellen Medien haben überhaupt nicht darüber berichtet.
Sie lautet wie folgt:
“Das U.S. Office of Personnel Management (OPM) hat heute eine endgültige Regelung bekannt gegeben, die den seit Langem bestehenden Schutz und die Prinzipien des Verdienstsystems für Berufsbeamte klarstellt und stärkt”, heißt es in der Pressemitteilung.
Weiter heißt es, dass es durch die Regeländerung für jeden neuen Präsidenten sehr viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werde, “Beamte”, die dem Präsidenten unterstehen, neu einzustufen. Stattdessen sind ihre Stellen unbefristet und damit gegen jeden Versuch eines künftigen Präsidenten geschützt, jemanden, der für die Bundesregierung arbeitet, neu einzustufen. Niemand kann entlassen werden.
Damit soll unter anderem ein erneuter Versuch vereitelt werden, den Beschäftigungsstatus zu ändern, wie es im November 2020 der Fall war, heißt es in der Pressemitteilung.
“In der ersten Woche der Biden-Harris-Administration widerrief Präsident Biden eine von der Vorgängerregierung erlassene Executive Order, die drohte, das langjährige, auf Verdiensten basierende System des öffentlichen Dienstes unseres Landes zu verändern, indem sie einen neuen Plan für den ausgenommenen Dienst, bekannt als ‘Schedule F’, schuf und die Behörden anwies, potenziell große Teile der Berufsbeamten in diesen neuen Status des ausgenommenen Dienstes zu überführen. Dieser Versuch hätte die Berufsbeamten ihres dienstrechtlichen Schutzes beraubt, der sicherstellt, dass Entscheidungen über Einstellungen und Entlassungen auf der Grundlage von Verdiensten und nicht von politischen Erwägungen getroffen werden”.
Mit der “Vorgängerregierung” ist natürlich das Weiße Haus von Trump gemeint, das die größte Durchführungsverordnung der letzten hundert Jahre erlassen hat.
Nachdem das Weiße Haus vier Jahre lang von der Bürokratie des öffentlichen Dienstes unterwandert und gebremst wurde, hat es endlich das Kernproblem erkannt. Es gibt mehr als 2 Millionen fest angestellte Bürokraten in 430 Behörden, die sich einbilden, außerhalb des demokratischen Systems und der amerikanischen Verfassung zu leben. Sie glauben, sie seien der Staat und die gewählten Führer nur Dekoration.
Trumps Executive Order bestand darauf, dass jede Behörde ein internes Audit durchführt und jeden Mitarbeiter identifiziert, der an der Festlegung oder Auslegung von Richtlinien beteiligt ist, also jeden, dessen Arbeit einen Einfluss darauf hat, ob der Präsident tatsächlich die Kontrolle über die Exekutive hat. Alle diese Mitarbeiter würden als “Schedule F” eingestuft, was bedeutet, dass sie bei Bedarf ersetzt werden könnten.
Das ist alles. Das ist der ganze Auftrag. Das scheint nicht viel zu sein, aber es war brillant. Die Trump-Administration ist die erste, die das große Geheimnis des amerikanischen öffentlichen Lebens entdeckt hat, nämlich dass der Verwaltungsstaat ein Eigenleben entwickelt hat. Nach jahrelangen Versuchen hat das Weiße Haus unter Trump endlich einen wichtigen Hebel gefunden, um die Kontrolle für das Volk zurückzugewinnen. So einfach ist das.
Die politische Presse in Washington geriet in Aufruhr. Es war, als hätte ein Präsident den Maschinenraum und den einen Schalter gefunden, der alles steuert. Das hätte nie passieren dürfen. Es führte zu einem Chaos in der Bürokratie und zu einer Verdoppelung und Verdreifachung der Überzeugung, dass er niemals eine zweite Amtszeit gewinnen könne, wenn dieser Befehl nicht ausgeführt würde.
Eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Administration war daher die Aufhebung dieser Durchführungsverordnung. Dieser Schritt machte deutlich, dass Bidens Loyalität in erster Linie dem tiefen Staat galt. Er würde ihre Arbeitsplätze und ihre Macht vor allem anderen schützen. Die OPM-Pressemitteilung brüstet sich sogar damit.
Es handelt sich um eine Formulierung aus dem ursprünglichen Trump-Dekret. Jeder Mitarbeiter, der “vertrauliche, politikbestimmende, politikgestaltende oder politikunterstützende Aufgaben” hat, würde neu eingestuft. Man beachte das Wort “vertraulich”. Dies würde möglicherweise für die gesamte nachrichtendienstliche Gemeinschaft gelten. Wollen wir damit sagen, dass der Präsident für die CIA, das FBI, die NSA, den NSC und den gesamten Sicherheitsapparat verantwortlich sein sollte, sodass er sogar jeden entlassen könnte? Vielleicht ja!
Eine solche Situation wäre für die Bösen untragbar. Aus ihrer Sicht würde es die Art und Weise, wie die Regierung in Amerika funktioniert, grundlegend verändern.
Machen wir uns nichts vor. Wenn das OPM und die gesamte Bürokratie glauben würden, dass es keine Bedrohung durch Donald Trump oder RFK Jr. gäbe, wäre eine solche Regeländerung nicht notwendig. Sie glauben, dass sie notwendig ist, was bedeutet, dass der öffentliche Dienst glaubt, dass die aufkommende populistische Bewegung eine echte Bedrohung darstellt, die das Land zurückerobern könnte. Sonst würden sie sich nicht die Mühe machen.
Was ist das OPM? Es wurde auf der Grundlage des Pendleton Act von 1883 gegründet, der die permanente Bürokratie in den Vereinigten Staaten einführte. Aus ihm ging die Civil Service Commission hervor, der erste Name des späteren OPM.
Bis zu diesem Zeitpunkt und gemäß der Verfassung hatte der Präsident der Vereinigten Staaten die volle Kontrolle über die Bürokratie. Der neue Präsident ersetzte in der Regel eine große Anzahl von Bürokraten durch Loyalisten. Dies wurde als “Beute-System” angeprangert, aber man könnte es auch als einfache Demokratie bezeichnen, in der sich das Volk durch seine gewählten Vertreter selbst regiert.
Durch Kriege und Krisen hat sich die herrschende Klasse im Laufe von hundert Jahren zu einer Regierung entwickelt, die sich nicht im Geringsten darum schert, wer technisch gewählt oder anderweitig zum Leiter einer Behörde ernannt wird. Sie haben sich daran gewöhnt, das Kommen und Gehen der vom Volk gewählten Personen zu ignorieren. Wahlen sind für sie nur ein Ablenkungsmanöver.
Der springende Punkt ist, dass Donald Trump und RFK Jr. eine echte Bedrohung für die Bande darstellen, die dieses Land unterwandert und fast zerstört hat. Jetzt wissen wir, dass diese Bedrohung real ist, sonst gäbe es nicht diese Bemühungen, die Bösewichte zu verstecken und sie vor allen möglichen Bedrohungen zu schützen.
Dies beweist einmal mehr, dass der wichtigste Kampf in diesem Land und überall auf der Welt der zwischen den Menschen und dem tiefen Staat ist, der aus einem riesigen Netzwerk von Eliten in der Regierung, den Medien, der Geschäftswelt, dem Bank- und Finanzwesen, privaten Stiftungen und globalen Bürokratien besteht, die alle für ihre eigenen Interessen auf Kosten aller anderen arbeiten.
Es ist ein Kampf um Kontrolle, und das ist die zugrunde liegende Dynamik, die unser Leben heute bestimmt.
Die Bösen haben Angst. Das wissen wir jetzt mit Sicherheit, sonst würden sie nicht versuchen, das System gegen grundlegende Veränderungen abzusichern. Die Eliten glauben aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung, dass sie den Rest der Bevölkerung immer überlisten können. Wir werden sehen.
Vor und nach den Wahlen wird es brutal zugehen. Im Oktober wird es eine oder mehrere Überraschungen geben. Wenn Donald Trump gewinnt, wird der Wintereinbruch eine Propaganda auslösen, wie man sie noch nie gesehen hat. Wenn die Amtseinführung näher rückt, wird die absolute Hysterie ausbrechen. Der COVID-Schlag wird wie ein Kinderspiel erscheinen. Jeder Tag und jede Stunde danach wird aus wilden Versuchen bestehen, das Funktionieren der Verwaltung zu verhindern. Was für eine Zeit, in der wir leben.
