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Internationaler Gerichtshof beschließt Maßnahmen gegen Israel |
Nachricht |
Internationaler Gerichtshof beschließt Maßnahmen gegen Israel
Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen des UNRWA und anderer Sonderorganisationen der UNO zitiert.
Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.
Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.
Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.
Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren.
Die Handlungen, die nicht mehr stattfinden dürfen, sind solche, die im Artikel II der Völkermordkonvention benannt sind
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/194062-gericht-in-haag-beschliesst-massnahmen/
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